Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Brisema

GELTUNGSBEREICH

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Montagebedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Brisema, Inhaber Oliver Hick, Werksiedlung Hufnagel 11, 67376 Harthausen, Telefon 06236 4080338, E-Mail kontakt@brisema.de (im Folgenden kurz Brisema) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über die Lieferung und Montage von Split-Klimaanlagen sowie zugehöriger Nebenleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Verbrauchern steht bei Vertragsschluss im Wege der Fernkommunikation (Online-Konfigurator, Telefon, E-Mail) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten dazu finden Sie in Abschnitt 5 dieser AGB sowie in der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Sie mit Ihrer Auftragsbestätigung erhalten.

1. Vertragsschluss

1.1 Die Angaben des Kunden im Online-Konfigurator (Raumanzahl, Raumgröße, Fotos, Kontaktdaten) stellen eine unverbindliche Anfrage dar. Ein Vertragsangebot durch den Kunden liegt hierin noch nicht.

1.2 Brisema prüft die eingereichten Angaben und Fotos und übersendet dem Kunden auf dieser Grundlage ein Festpreisangebot per E-Mail. Dieses Angebot ist freibleibend und stellt eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

1.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Festpreisangebot ausdrücklich annimmt (z. B. schriftlich, per E-Mail oder durch Leistung einer vereinbarten Anzahlung) und Brisema diese Annahme seinerseits durch eine Auftragsbestätigung bestätigt.

1.4 Weicht die tatsächliche Situation vor Ort (festgestellt bei Montage oder einem optionalen Vor-Ort-Termin) wesentlich von den ursprünglichen Angaben des Kunden ab, wird Brisema den Kunden hierüber unverzüglich informieren, bevor mit den betroffenen Arbeiten begonnen wird. Ziffer 4.4 bleibt unberührt.

1.5 Angebote gegenüber Unternehmern sind grundsätzlich freibleibend.

2. Leistungsumfang und Festpreis

2.1 Der Leistungsumfang der jeweiligen Pakete ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf brisema.de zum Zeitpunkt der Anfrage bzw. aus dem individuellen Festpreisangebot. Er umfasst regelmäßig: Lieferung des Innen- und Außengeräts, Standardmontage inklusive Wanddurchführung, Kältemittelleitung bis zur angegebenen Standardlänge, Elektroanschluss, Inbetriebnahme und Einweisung sowie Entsorgung der Verpackung.

2.2 Der im Festpreisangebot genannte Preis gilt verbindlich für den dort beschriebenen Leistungsumfang. Weicht die Ausführung vom vereinbarten Standardumfang ab (z. B. längere Kältemittelleitung, Gerüststellung, Sonderkonstruktionen), wird dies vorab besprochen und im Angebot bzw. in einer schriftlichen Ergänzung ausgewiesen. Nachträgliche, unangekündigte Zusatzkosten nach durchgeführter Montage erfolgen nicht, es sei denn, die Abweichung war bei Angebotserstellung anhand der vom Kunden bereitgestellten Angaben und Fotos nicht erkennbar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Brisema kann bei Auftragsbestätigung eine angemessene Anzahlung verlangen. Die Restzahlung ist nach Abnahme der Leistung (Ziffer 7) sofort und ohne Abzug fällig, soweit nicht abweichend vereinbart.

3.3 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das gelieferte Gerät im Eigentum von Brisema. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass dieser Eigentumsvorbehalt mit fester Verbindung des Geräts mit dem Gebäude als dessen wesentlicher Bestandteil (§ 946 BGB) rechtlich an Wirkung verliert; Brisema kann daher die Ausführung der Montage von einer angemessenen Anzahlung oder vollständigen Vorauszahlung abhängig machen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde hat für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Montageort zu sorgen und den Montageort frei zugänglich zu halten.

4.2 Der Kunde stellt die für die Montage und Inbetriebnahme erforderliche Energie sowie die notwendigen Anschlüsse auf eigene Kosten zur Verfügung.

4.3 Bei Eigentumswohnungen holt der Kunde die erforderliche Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft, bei Mietverhältnissen die Zustimmung des Vermieters eigenverantwortlich vor dem Montagetermin ein. Brisema weist im Konfigurator auf diesen Umstand hin, übernimmt jedoch keine Prüfung der Zulässigkeit im Einzelfall.

4.4 Ist eine Montage aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. fehlender Zugang, fehlende Zustimmung, fehlende Anschlüsse), zum vereinbarten Termin nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand möglich, ist Brisema berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 250,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer sowie nachgewiesene zusätzliche Anfahrts- und Aufwandskosten in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Brisema, Inhaber Oliver Hick, Werksiedlung Hufnagel 11, 67376 Harthausen, Telefon 06236 4080338, E-Mail kontakt@brisema.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorzeitiger Beginn der Ausführung

Wenn Sie verlangen, dass die Montage bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, haben Sie uns dies ausdrücklich zu erklären (z. B. durch Bestätigung eines entsprechenden Hinweises bei Terminvereinbarung). Erklären Sie sich einverstanden, verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht, sobald die Leistung vollständig erbracht ist. Wird die Leistung nur teilweise erbracht und widerrufen Sie danach form- und fristgerecht, haben Sie uns den bereits erbrachten Leistungsanteil wertmäßig zu ersetzen.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Ausschluss/vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Brisema die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Brisema verliert.

6. Fristen für Angebotserstellung und Montage

6.1 Die Angabe „Festpreisangebot innerhalb von 48 Stunden" bezieht sich auf Werktage und steht unter dem Vorbehalt vollständiger und prüffähiger Angaben des Kunden.

6.2 Angaben zu Montageterminen beruhen auf Schätzungen und sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich. In Fällen nicht vorhersehbarer betrieblicher Behinderungen (z. B. Lieferverzug von Geräten, Erkrankung des Montagepartners, höhere Gewalt) verlängern sich auch verbindlich vereinbarte Fristen angemessen.

7. Abnahme

7.1 Der Kunde ist zur Abnahme der Montageleistung verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

7.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde spätestens bis zu diesem Zeitpunkt geltend zu machen.

8. Einsatz von Fachpartnern (Subunternehmern)

Brisema ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte, zertifizierte Fachpartner mit der Durchführung der Montage-, Kälte- und Elektroarbeiten zu beauftragen. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Brisema bleibt gegenüber dem Kunden in vollem Umfang für die ordnungsgemäße, vertragsgemäße und fristgerechte Ausführung der Leistungen verantwortlich; die Beauftragung von Fachpartnern entbindet Brisema nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

9. Gewährleistung

9.1 Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in vollem Umfang. Bei fest mit dem Gebäude verbundenen Leistungen kann eine Verjährungsfrist von bis zu fünf Jahren ab Abnahme einschlägig sein; die genaue Einordnung im Einzelfall ist mit rechtlichem Rat zu klären und bleibt von dieser Regelung unberührt.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt für die Montageleistung eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Abnahme. Wird innerhalb dieses Zeitraums keine Prüfung durch Sachkundige durchgeführt, verkürzt sich die Frist auf ein Jahr. Für Mängelansprüche des Unternehmer-Kunden gilt zusätzlich § 377 HGB.

9.3 Der Kunde hat einen Mangel Brisema unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Brisema Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, entfällt die Haftung von Brisema für diese Arbeiten.

9.4 Rechte aus einer Herstellergarantie auf das Gerät werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt und bestehen unabhängig von den vorstehenden Regelungen.

10. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit Brisema nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben in Ziffer 1 sowie im Impressum.

Brisema ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren (Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, mail@verbraucher-schlichter.de, Telefon 07851 / 795 79 40).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem von den Vertragsparteien Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für Lücken, die sich bei Durchführung des Vertrages ergeben.

13. Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften am gewöhnlichen Aufenthaltsort von Verbrauchern innerhalb der EU bleiben hiervon unberührt.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Brisema, Inhaber Oliver Hick
Werksiedlung Hufnagel 11
67376 Harthausen
E-Mail: kontakt@brisema.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung und Montage der folgenden Klimaanlage:

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.